AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

l. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1 Allgemeines
1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und
betreffend DIN 18299, DIN 18382. DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386
als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)"
auszugsweise auch Teil C.
1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau
anzusehen, es sei denn die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich
bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums-
und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers
Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonsti-ge Weise missbräuchlich
verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell
erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach
Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2 Termine
2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die
Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat,
unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen
von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung
notwendig sind.
2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann
den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit
nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit
eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf
der Frist den Auftrag entziehen wird.

3 Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten
vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt,
wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt
werden konnte;
3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich
Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

4 Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine
Bauleistungensind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gilt
die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine abgemessene
Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen,
dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nach-
erfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.
4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach
eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes
erbringen.
4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit
der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine
Bauleistung ist.
4.5 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder fahrlässigen Pflicht-
verletzung oder einer vorsätzlichen seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-
gehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nachden gesetzlichen Bestimmungen. Das
Gleiche gilt für sonstige Schäden,die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-
verletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für
sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter
Fahrlässigkeit des Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-
gehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren
vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftrags-
gegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche sonstige
Schädenbei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit.
Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher
Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungs-
ausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer
einen Mangel arglistigverschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen stattdes Schadenersatzanspruchs statt der Leistung
bleibenunberührt.

5 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht
an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu.
Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten,
Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie
mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder
rechtskräftig sind.
5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt,
kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld
berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die
Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung
für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser
Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist
berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen
zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

6 Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche
Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten
Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom
Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegens-tand zum Zweck des Ausbaus der
eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus
trägt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer
die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen, Arbeits- und Wegekosten
gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegen-heit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer
6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen
1 Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber
dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. auf-grund von Reparaturen
oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres
gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder
fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die
Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei
Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung
untersagt. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im
gewöhnlichenGeschäftsgang unter der Vorraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus
dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher
Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer
abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz
und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom Vertrag
erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach
Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den
Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der
Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von
Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des
Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich
Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des
Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs
und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegens-tandes aufgewendet werden müssen,
soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht,
den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem
Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen
Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben,
als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind,
um mehr als 10 % übersteigt.

2 Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt,
ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den
Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu
beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % des vereinbarten Preises
ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines
tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten.
Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

3 Gewährleistung und Haftung
3.1 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren,
bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung bezogen
auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden,
ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. 3.2 Ist der Liefer-
gegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
3.2.1 Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
erbringen.
3.2.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist
ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur
unerheblich ist.
3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch
Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den
Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B.
Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer
oder elektro-mechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch
oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische,
chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungs-
elektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor,
wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder
mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist,
bei Schäden durchvom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte
Batterien.

4 Haftung auf Schadenersatz
4.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-
gehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
4.2.1 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers
oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge
leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorher-
sehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des
Liefergegenstandes begrenzt.
4.2.3 Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von
Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter
Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
4.2.4 Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit
beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Käufers
nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
4.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen hat.
4.4 Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des
Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.

5 Rücktritt
Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung
ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des
Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
1 Preise und Zahlungsbedingungen
1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers
inkl. Mehrwertsteuer.
1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar.
Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich
vereinbart wurden.
1.3 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur
zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.
1.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungs-
beschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder
vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden
diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und
des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen
§ 15 Nr. 5 VOB/B.
1.5 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach
Fortschreiten der Arbeiten Ab-schlagszahlungen in Höhe von 90 des jeweiligen
Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Ab-schlagszahlungen sind vom
Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden
zu leisten.
2 Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.
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Gemäß vorgenannter Regelungen gilt bei der Ausführung von Bauleistungen die VOB/B als
Ganzes. § 13 Nr. 4 VOB/B (Fassung 2006) hat folgenden Inhalt:
1. Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für
Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder
Veränderung einer Sache besteht und für die vom Feuer berührten Teile von
Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für
feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
2. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die
Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart,
beträgt für diese Anlagenteile die Verjäh-rungsfrist für Mängelansprüche abweichend von
Abs. 1 2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer
die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch,
wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.
3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene
Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).
Stand November 2006